Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website Weeklys.
Indem Sie sich bei Weeklys anmelden, stimmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Weeklys zu und erklären sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Widerrufsrecht
Die Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag können innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen werden, sofern Sie als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handeln.
Schreiben Sie hierfür an Weeklys, Einfeldstrasse 12, 84332 Hebertsfelden oder senden Sie eine eMail an info@weeklys.de.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei fristgemäßer Erklärung des Widerrufs sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie ein Inserat auf der weeklys.de Internetseite einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung durch Weeklys veranlassen (§ 312d Abs. 3 BGB).
§ 1: Parteien des Vertrags
§1.1 Die weeklys.de Website steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen.
§1.2 Weeklys.de ist eine über das Internet zugängliche Datenbank, in die von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (Nachfolgend: Teilnehmer) Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und/oder in den diversen Rubriken gesucht (Suchfunktion) werden können.
§1.3 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Weeklys und den Teilnehmern der von weeklys.de betriebenen Datenbanken und zugrundeliegenden Rubriken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers erlangen dem gegenüber keine Geltung.
§1.4 Weeklys stellt über weeklys.de in Form der Datenbanken lediglich die technisch notwendigen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Weeklys nimmt jedoch keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Inserate; insbesondere ist Weeklys nicht selbst Anbieter der eingestellten Produkte.
§1.5 Weeklys ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Käufer weder als Partei, noch als Vertreter einer Partei oder Vermittler eingebunden. Verträge zwischen Anbieter und Käufer werden nur zwischen ebendiesen Personen und ohne Beteiligung von Weeklys abgeschlossen und erfüllt.
§ 2: Inhalt der Leistung
§2.1 Weeklys schuldet die Bereitstellung einer Eingabemaske für Inserate, die Freischaltung der über die Eingabemaske eingestellten Inserate als auch die Möglichkeit, die Inserate über das Internet abzurufen.
§2.2 Die von den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Inserate werden von Weeklys durch unterschiedliche Maßnahmen beworben, zum Beispiel in Online- und Printmedien und durch werbende Hinweise in eMails.
§2.3 Weeklys behält sich notwendige Wartungsarbeiten an den Datenbanken vor, insbesondere die zeitweilige Beschränkung der Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten hinsichtlich Kapazitätsgrenzen oder, wenn dies für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße oder verbesserte Leistung zu erbringen. Weeklys informiert in solch einem Fall, wenn dies möglich ist, vorab die Teilnehmer.
§2.4 Weeklys haftet nicht für unvorhergesehene Systemausfälle, die insbesondere aus technischen Gründen auftreten.
§2.5 Die §§ 8 und 12 dieser AGBs bleiben unberührt.
§ 3 Nutzung der Internetseite
§3.1 Die ganzheitliche Nutzung der weeklys.de Internetseite setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Dadurch kommt zwischen Weeklys und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der weeklys.de Internetseite zustande. Weeklys behält es sich vor, Teilnehmern ohne Angabe von Gründen den Abschluss eines Nutzungsvertrags zu verweigern; ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
§3.2 Die Registrierung ist Minderjährigen und nicht geschäftsfähigen Personen nicht erlaubt.
§3.3 Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal mit einem Nutzerkonto bei weeklys.de registrieren. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Registrierung kann nur unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse, eines Login-Namens und der Wahl eines persönlichen Passworts, welches geheim zu halten ist und nicht an Dritte weitergegeben werden darf, erfolgen. Diese bei der Registrierung abgefragten Daten sind vom Teilnehmer vollständig und korrekt anzugeben, jeglicher Missbrauch, inbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig.
§3.4 Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt Weeklys zur Löschung von Inseraten und zur sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
§3.5 Das Nutzerkonto ist bei Änderungen der Angaben dementsprechend zu aktualisieren.
§3.6 Der Teilnehmer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen und sein Nutzerkonto selbst löschen.
§3.7 Weeklys kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Ferner behält sich Weeklys das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
§ 4: Anforderungsprofil der Inserate
§4.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein Produkt oder eine Dienstleistung nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Ein und dieselbe Anzeige mehrmals einzustellen sowie Spam Anzeigen sind nicht erlaubt. Hier behält sich Weeklys die sofortige Löschung der Anzeige sowie des Benutzers vor.
§4.2 Insbesondere ist die Aufgabe von Inseraten
1)mit einem menschenverachtenden Hintergrund,
2)mit kinderpornographischen Inhalten,
3)mit rechtsradikalen Inhalten,
4)mit Inhalten, die auf ungesetzliche Auswirkungen schließen lassen,
5)von verbotenen Gegenständen, Stoffen und Produkten,
6)mit sittenwidrigen Darstellungen oder Inhalten
7)und gesetzeswidrigen Inhalten nicht gestattet. § 4.3 Gewerbetreibende sind zur Beachtung der Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Preisangabenverordnung verpflichtet. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere bei den gewerblichen Inseraten die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
§4.4 Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das eingestellte Inserat liegen in der Verpflichtung des Teilnehmers. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Konto" zu berichtigen.
§4.5 Inserate können vom Teilnehmer mit Fotos illustriert werden, die den tatsächlichen Zustand des angebotenen Produktes oder Dienstleistung widerspiegeln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, nur solche Fotos in die weeklys.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter belastet sind und insbesondere nicht dem Urheberrecht Dritter unterliegen. §4.6 Während der Laufzeit des Inserates muss der Teilnehmer in der Lage sein, einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Produkt oder die Dienstleistung abzuschließen. Nach einem Vertragsschluss oder sobald das angebotene Produkt aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, ist der Teilnehmer verpflichtet, das entsprechende Inserat aus der Datenbank zu löschen.
§ 5: Verantwortungsausschluss hinsichtlich der Inserate
8)§5.1 Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Weeklys überprüft. Weeklys übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr und schließt somit jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer.
§5.2 Weeklys schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der auf weeklys.de eingestellten Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, aus rechtlichen Gründen nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. § 5.3 Weeklys haftet nicht für die Unmöglichkeit oder die Mangelhaftigkeit der Leistung des Teilnehmers. § 5.4 Weeklys wird von dem Teilnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die wegen der Verletzung der Rechte durch ein Inserat und dessen Inhalte geltend gemacht werden, sofern der Teilnehmer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung bedeutet die Übernahme der notwendigen Rechtsverteidigungskosten, insbesondere von Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 6: Zahlungsbestimmungen, Einstellen und Verlängern von Inseraten
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§6.1 Die Zahlung eines Inseratspreises kann nur im Voraus, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, und mittels Lastschrift erfolgen.
§6.2 Der Teilnehmer hat Weeklys die Mehrkosten für den Fall zu erstatten, dass der Forderungseinzug fehlschlägt, es sei denn, er hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten. §6.3 Für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis gelten die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung gültigen AGB sowie die aktuelle Preisliste für die Nutzung der weeklys.de Internetseite.
§6.4 Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos. Sie können über den Menüpunkt "Mein Konto" durchgeführt werden.
§6.5 Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert bzw. jederzeit gelöscht werden. Im Falle einer Verlängerung entstehen die Inseratskosten entsprechend der zum Zeitpunkt der Ausführung aktuellen Preisliste. Sollte ein Inserat vorzeitigt durch den Teilnehmer gelöscht werden, so erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratpreises.
§ 7: Vertragsverletzung, Rechtsfolgen
§7.1 Sollten konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn Weeklys ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzuges), können nachfolgende Maßnahmen ergriffen werden: Verwarnung von Teilnehmern
10) Einschränkung der Nutzung der weeklys.de Internetseite
11) Verweigerung der Veröffentlichung von Inhalten auf der weeklys.de Internetseite
12) Löschen von Inseraten, die bei weeklys.de eingestellt worden sind
13) Vorläufige und endgültige Sperrung von Teilnehmern
14)Weeklys berücksichtigt dabei, ob der Teilnehmer den Verstoß verschuldet hat, und kann zwischen den genannten Maßnahmen ohne Angabe von Gründen wählen bzw. von den Maßnahmen ganz oder teilweise absehen.
§7.2 Weeklys kann Inserate löschen, wenn diese von ihrer Aufmachung her und /oder inhaltlich gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, sittenwidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.
§7.3 Der Teilnehmer bleibt im Falle einer Löschung durch Weeklys zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
§7.4 Wenn ein Teilnehmer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, kann Weeklys diesen Teilnehmer dauerhaft von der Nutzung der weeklys.de Internetseite sperren. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf sich dieser nicht neu registrieren oder anderweitig die weeklys.de Internetseite nutzen.
§8: Ausschluss der Leistungspflicht, Gewährleistungsansprüche
§8.1 Im Falle gesetzlicher Gewährleistungsansprüche gegen Weeklys, ist Weeklys zunächst zur Nacherfüllung in Form der Verlängerung der Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat berechtigt.
§8.2 Weeklys ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt, d.h. bei unvorhergesehenen Ereignisse sowie solchen Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind, befreit. Insbesondere zählen hierzu rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern und sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Teilnehmer kann in solchen Fällen keine Ansprüche gegen Weeklys geltend machen.
§ 9: Änderungen (Preise, AGB)
§9.1 Weeklys behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats werden die geänderten Bedingungen dem Teilnehmer bekannt gegeben. Ohne Zustimmung des Teilnehmers zur Geltung der neuen AGB können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehenden Inserate verlängert werden. Die Löschung des Nutzerkontos bleibt möglich, sofern der Teilnehmer den neuen AGB nicht zustimmt.
§9.2 Von Weeklys geänderte Preise gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank neu eingestellten und verlängerten Inserate. Bei zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehenden Inseraten bleiben die bisherigen Konditionen bestehen. Preisänderungen werden durch die im Internet ersichtlichen Preise unter Angabe des Änderungszeitpunktes im Vorfeld angekündigt.
§ 10: Benutzung der Suchfunktion; Systemintegrität
§10.1 Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der Suchfunktion der weeklys.de Internetseite durch falsche oder irreführende Angaben oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der weeklys.de Internetseite zu manipulieren.
§10.2 Produkte oder Dienstleistungen in den weeklys.de Datenbanken dürfen ausschließlich mittels der von weeklys.de angebotenen Suchmasken gesucht werden. Die Verwendung von externer Suchsoftware, die auf die Datenbanken von weeklys.de zugreift, ist nicht gestattet. Weeklys steht es frei, Zuwiderhandlungen unter anderem zivilrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und strafrechtlich im Hinblick auf einen unerlaubten Eingriff in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtlich zu verfolgen.
§10.3 Es ist untersagt, die Datenbank der weeklys.de Internetseite so zu manipulieren oder in den technischen Aufbau der Internetseite so einzugreifen, dass sie funktionsuntauglich wird oder deren Nutzung erschwert wird.
§ 11: Haftungsbeschränkung
§11.1 Weeklys haftet gegenüber Unternehmern für Schäden nur, wenn und soweit Weeklys Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Weeklys für jedes schuldhafte Verhalten.
§11.2 Weeklys haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Weeklys zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Weeklys jedoch für jedes schuldhafte Verhalten.
§11.3 Die Haftung von Weeklys ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§11.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 12: Nutzungs- und Urheberrechte, Vertragsübernahme
§12.1 Die Informationen, Firmenzeichen, Daten, Programme, Bilder und Texte der auf der weeklys.de Internetseite eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung, Veränderung und Weiterverarbeitung durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.
§12.2 Weeklys ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierfür ist es erforderlich, dass Weeklys dies vier Wochen im Voraus dem Teilnehmer ankündigt. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen bzw. sein Nutzerkonto zu löschen.
§ 13: Gerichtsstand
§13.1 Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB ausschließlich deutschem Recht. Ausgeschlossen ist dadurch die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998.
§13.2 Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem deutschen Recht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
§13.3 Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist 84307 Eggenfelden ausschließlicher Gerichtsstand (§ 38 ZPO) für alle Streitigkeiten aus dem zwischen Weeklys und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
§13.4 Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein gesetzlicher Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Eggenfelden.
§ 14: Salvatorische Klausel
§ 14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die unwirksamen oder nichtigen Regelungen werden durch solche ersetzt, welche den wirtschaftlichen Intentionen der Vertragsparteien in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.
§ 14.2 Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.